CERT

Zertifizierungsstelle für Qualitätssicherung und -entwicklung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von CERT NÖ

Zertifizierungsstelle des Landes Niederösterreich für Aus- und Weiterbildungsanbieter
Donau-Universität Krems, Fakultät für Bildung, Kunst und Architektur, Department für Weiterbildungsforschung und Bildungsmanagement, Zentrum für Professionelle Kompetenz- und Organisationsentwicklung
Dr.-Karl-Dorrek Straße 30
3500 Krems

1. Geltung

Diese AGB gelten mit der Beauftragung von CERT NÖ als verbindlich vereinbart. Anderslautenden Geschäftsbedingungen des/der Antragstellers/in wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses zwischen Antragsteller/in und CERT NÖ sowie der gegebenenfalls ausgestellten Zertifizierung. Im Übrigen gelten auch die auf der Homepage CERT NÖ veröffentlichten Rahmenbedingungen, Informationen und Vorschriften, deren jeweils aktuelle Fassungen im Internet unter http://www.certnoe.at veröffentlicht sind.

2. Mitwirkungspflicht des/der Antragstellers/in und keine Zurückziehungsmöglichkeit

Der/die Antragsteller/in stellt sicher, dass CERT NÖ alle für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Informationen und Prüfgrundlagen zugänglich gemacht werden. CERT NÖ ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Prüfgrundlagen zu überprüfen, sodass sie von der Richtigkeit solcher Angaben ausgehen darf. Kommt der/die Antragsteller/in seinen/ihren Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung durch CERT NÖ nicht nach, so ist die volle Gebühr zu bezahlen und der Antrag wird abschlägig beschieden.

Ab Einlangen der Einreichunterlagen bei CERT NÖ ist ein kostenfreier Rücktritt des/der Antragsstellers/in nicht mehr möglich, es sind die vollständigen Gebühren zu entrichten. Die Vornahme der schriftlichen Begutachtung findet in jedem Fall statt, sofern der/die Antragsteller/in nicht ausdrücklich schriftlich darauf verzichtet.

Bei einer verspäteten (dh über die Frist von acht Wochen hinausgehenden) Nachreichung eingeforderter Unterlagen hat CERT NÖ das Recht, die verspätete Nachreichung zurückzuweisen und nicht mehr zu bearbeiten. In diesem Fall findet kein Audit statt; die volle Gebühr für die schriftliche Prüfung ist zu bezahlen und der Antrag wird abschlägig beschieden. 

CERT NÖ behält sich die Möglichkeit vor, ein Audit bei Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den/die Antragsteller/in aus wichtigen Gründen zu jedem Zeitpunkt abzubrechen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Ablauf des Audits durch kontraproduktives Verhalten seitens des/der Antragstellers/in gestört wird, kein oder unzureichendes Vorlegen von Nachweisen erfolgt, überlange Wartezeiten durch den/die Antragsteller/in verursacht werden, keine für das Qualitätsmanagement verantwortliche Ansprechperson seitens des/der Antragsteller/in bereitgestellt wird etc.  In diesen Fällen ist die volle Gebühr für die schriftliche Prüfung sowie für das Audit zu bezahlen. CERT NÖ hat das Recht, in diesen Fällen über die Erteilung/Nichterteilung der Zertifizierung ohne Anberaumung eines weiteren Audits, aufgrund der Aktenlage zu entscheiden.

3. Konformitätszeichen/Logo

Nach erfolgter Prüfung der Unterlagen und nach positiver Durchführung einer Prüfung vor Ort (Audit) vergibt CERT NÖ die Zertifizierung samt Genehmigung für die Verwendung des Konformitätszeichens (Logo). Es besteht kein Rechtsanspruch auf positive Erledigung (Erteilung der Zertifizierung). Die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Zertifizierung erfüllt sind, obliegt CERT NÖ. Die Berechtigung zur Führung des Logos und die Rechtskraft der Zertifizierung beginnen erst mit vollständiger Bezahlung der verrechneten Gebühren. Beides bleibt solange rechtskräftig, als die laufenden Gebühren. Beides bleibt solange rechtskräftig, als die laufenden Gebühren nach der jeweils gültigen Gebührenordnung entrichtet werden bzw. kein anderer Entzugsgrund vorliegt.
Das Logo darf nur für Werbezwecke verwendet werden.

Der/die Antragsteller/in verpflichtet sich, das Konformitätszeichen nur in der angegebenen grafischen Darstellung zu verwenden, wobei die Proportionen des Zeichens sowie eine Mindestschrifthöhe von z.B. 5 mm einzuhalten sind.

4. Mitteilungspflicht der Antragsteller/in bei Änderungen und Ergänzungen

Der/die Antragsteller/in ist verpflichtet, CERT NÖ unverzüglich und unaufgefordert schriftlich über alle wesentlichen Änderungen die auf Umfang und Art der Zertifizierung Einfluss haben können, Mitteilung zu geben.

Als wesentliche Änderungen gelten insbesondere: Änderung des Firmennamens, Änderung der rechtlichen Verhältnisse und Umgründungen (Verschmelzungen, Umwandlungen, Einbringungen, Zusammenschlüsse, Spaltungen etc.), Stilllegung/Insolvenz/Auflösung.

Aufgrund der eingegangenen Änderungsmeldung des/der Antragsstellers/in entscheidet CERT NÖ über die weitere Vorgehensweise. Eine Ergänzungsprüfung findet statt, wenn Ergänzungen, Erweiterungen oder Änderungen am zertifizierten Produkt vorgenommen wurden, die Einfluss auf die Konformität mit den zugrunde liegenden Anforderungen haben.

5. Aussetzung, Entzug und Erlöschen der Zertifizierung

CERT NÖ ist berechtigt, die Zertifizierung in begründeten Fällen für einen befristeten Zeitraum auszusetzen. Der/die Inhaber/in wird hierüber unverzüglich schriftlich informiert und ist in diesen Fällen nicht berechtigt, das Logo zu verwenden.

Die Verletzung der Mitteilungspflich gemäß Punkt 4 Kann zum Entzug der Zertifizierung führen.

Die Zertifizierung erlischt automatisch nach Ablauf von drei Jahren ab Ausstellung der Zertifizierung, wenn nicht rechtzeitig ein Antrag auf Re-Zertifizierung eingebracht wird. Die Zertifizierung erlischt weiters bei Einstellung des Aus- und Weiterbildungsbetriebes. In begründeten Fällen kann die Zertifizierung durch CERT NÖ entzogen werden, z.B. wenn die Qualitätskriterien nicht mehr jenen im Zeitpunkt der Einreichung entsprechen.

6. Fristen und Termine für die CERT NÖ Auditierung

Terminplanungen erfolgen nach Möglichkeit unter Berücksichtigung der Geschäftszeit und Verfügbarkeit des/der Antragstellers/in.

7. Erstellung von Kopien und Datenschutz

CERT NÖ ist berechtigt, von den ihr zur Verfügung gestellten schriftlichen Prüfgrundlagen Kopien herzustellen, zu ihren Akten zu nehmen und Daten des/der Antragstellers/in in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu speichern. Der/die Antragsteller/in erteilt hierzu und zur elektronischen Weiterverarbeitung ausdrücklich seine Zustimmung.

8. Verschwiegenheitspflicht

Die Korrespondenz zwischen CERT NÖ und dem/der Antragsteller/in sowie sämtliche Protokolle des Begutachtungsverfahrens (auch Auszüge daraus) dienen ausschließlich der unternehmensinternen Information des/der Antragstellers/in und dürfen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.

9. Zahlungsbedingungen

Der/die Antragsteller/in verpflichtet sich, die von CERT NÖ festgelegten Zertifizierungsgebühren sowie die Kosten für die Prüfung zu tragen. Gerät der/die Antragsteller/in mit den Zahlungen in Verzug, so ist CERT NÖ berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Zertifizierung für ungültig zu erklären bzw. zurückzuverlangen und die Genehmigung zur Verwendung des Konformitätszeichens zu entziehen. Es gelten die auf der eingangs zitierten Homepage festgelegten Gebühren.

Die Rechnungslegung für Gebühren erfolgt bei Antragsstellung. Rechnungen sind binnen 14 Tage nach Fakturendatum ohne Abzug und spesenfrei fällig.

Bei Zahlungsverzug ist CERT NÖ berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 7,5% über der Bankrate der Österreichischen Nationalbank zuzüglich Umsatzsteuer zu verrechnen.

10. Haftung

CERT NÖ haftet nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln. Der/die Antragsteller/in verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen CERT NÖ, die sich auf die Erteilung, die Nichterteilung oder den Entzug der Zertifizierung stützen. Der/die Antragsteller/in stellt CERT NÖ von allen Ansprüchen frei, die aus der Erteilung der Zertifizierung bzw. aus der Nichterteilung gegen CERT NÖ erhoben werden.

11. Änderungsvorbehalt

CERT NÖ behält sich notwendige Änderungen inhaltlicher Art oder in Folge von geänderten Rahmenbedingungen ausdrücklich vor.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

Für diese Vereinbarung und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien gilt österreichisches Recht ausschließlich seiner Verweisungsnormen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Krems an der Donau vereinbart.

AGBs als pdf